Ulrike Göking im Podcast
Offen gefragt:
„Warum legt sich ein so genanntes „breites Bündnis“ von Ratsmitgliedern und Parteienvertretern aus Neumünster für die Wiederbelebung der Rantzau-Kaserne in der Nachbargemeinde Boostedt so vehement ins Zeug?
Die Herren aus den Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP sowie der „Der Bürger für Neumünster“ und der „Bürger für Bürger“ fanden den neu eingerichteten „Veteranentag“ als ein passendes Datum zur Bekanntgabe ihrer Resolution zur Unterstützung der Initiative des Boostedter CDU-Bürgermeisters: Die Bundeswehr soll wieder in die aufgelassene Rantzau-Kaserne zurückkehren.
Mit ihrem „überparteilichen Statement“ – so vom SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden genannt – , fordern sie den SPD-Bundesverteidigungsminister auf, die Wiederbelebung des Garnisonsstandorts Boostedt/Neumünster schnellstmöglich umzusetzen. Weil die Bundeswehr zu Boostedt/Neumünster in langer Tradition gehöre, erklärten sie quasi stellvertretend für die Bevölkerung die Übernahme von „Verantwortung in der Landesverteidigung im europäischen Kontext“. In einer von Ängsten geschürtem Bedrohungslage heben sie das Militär als Garant von „Freiheit und Wohlstand“ hervor.
In Debatten und Haushaltsentscheidungen schwören sich die Vertreter des „Kasernen-Bündnisses“ ansonsten gegenseitig auf Einsparungen und „notwendige Sparmaßnahmen“ angesichts der gekürzten Mittel aus Bund und Land für die Städte und Gemeinden ein.
Sie akzepteren die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für die kommunale Daseinsvorsorge, die Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, kommunale und soziale Wohnungsbauförderung, soziale Dienste, Kultur und Sport, im Gesundheitswesen….
Während die Bundesregierung auf 500 Milliarden „Sondervermögen“ für das Militär setzt, bleiben gerade mal 100 Milliarden, die sich die 16 Länder und ihre Kommunen „unter Finanzierungsvorbehalt“ teilen können.
Kein Grund zum Aufschrei? Kein Grund für ein Bündnis?
Geradezu zynisch wirkt die aus den Reihen der Bündnisvertreter geäußerte Ansicht, dass mit dem Wiedereinzug des Militärs ein Zeichen für die wirtschaftliche Stärkung der Region gesetzt werde.
Wessen „Freiheit und Wohlstand“ hiermit gesichert wird und wer die Leidtragenden der überhandnehmenden sozialen Ungleichwichte und der sozialen Spaltung sind – und damit Opfer sozialen Unfriedens – steht jetzt schon fest… und lässt sich leicht erraten.
Die Offene Liste Neumünsterfragt:
Wo bleibt das Wissen, dass eine Mehrheit der Menschen Militarisierung und Aufrüstung ablehnt?
Und wen kümmert es, dass eine übergroße Zahl gerade unter den jüngeren Menschen für den Kriegseinsatz nicht bereit ist?
Angesichts der wirklichen Notlage vieler Menschen fragt die Offene Liste Neumünster:
Wo bleibt die bundesweite Initiative lokaler Gemeindevertreter gegenüber Bundesregierung und Bundestag für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer für die Überreichen? Diese Steuer käme vor allem den Ländern- und Kommunen für ihre dringenden Aufgaben und Investitionen zugute.
Und wo bleibt hierbei die Erkenntnis, dass eine Mehrheit der BürgerInnen die Vermögenssteuer begrüßen und unterstützen und würden?
– Aber Sie, meine Herren, wollen die Kaserne zurück!